Düsseldorfer Tabelle: Neufassung zum 01.01.2017

 

In der vom Oberlandesgericht (OLG) Düsseldorf herausgegebenen „Düsseldorfer Tabelle“ werden in Abstimmung mit den anderen Oberlandesgerichten und dem Deutschen Familiengerichtstag Unterhaltsleitlinien, u.a. Regelsätze für den Kindesunterhalt, festgelegt. Diese Tabelle wurde zum 01.01.2017 mit neuen Tabellenwerten überarbeitet.

 

Der Gesetzgeber hat eine Erhöhung des Kindergeldes für das Jahr 2017 ange-kündigt. Eine Entscheidung über die Erhöhung des Kindergeldes ist für Mitte De-zember 2016 vorgesehen. Sobald das Kindergeld für 2017 endgültig feststeht, werden auch die Anmerkungen zur Düsseldorfer Tabelle veröffentlicht. Veröffent-licht werden dann auch die aktualisierten „Zahlbetragstabellen“, die den Unterhalt nach Abzug des hälftigen bzw. bei volljährigen Kindern des vollen Kindergeldes ausweisen. Ebenso werden die Rechenbeispiele angepasst.


Im Übrigen bleibt die Düsseldorfer Tabelle 2017 gegenüber der Tabelle 2016 unverändert. Dies gilt auch für die Anmerkungen zur Tabelle. Der dem Unterhalt-schuldner zu belassende Selbstbehalt ändert sich nicht, nachdem dieser zum 01.01.2015 angehoben wurden.

 

Selbstbehalt

 

Der notwendige Eigenbedarf (Selbstbehalt) für Erwerbstätige, die für Kinder bis zum 21. Lebensjahr unterhaltspflichtig sind, beläuft sich weiterhin auf 1.080 EUR. Der Selbstbehalt für nicht erwerbstätige Unterhaltsverpflichtete bleibt bei 880 EUR. Dieser Betrag lehnt sich an die aktuellen SGB II Sätze („Hartz IV“) ab 01.01.2015 an.

 

Auch die Selbstbehalte bei Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ehegatten, gegenüber der Mutter oder dem Vater eines nichtehelichen Kindes, gegenüber volljährigen Kindern oder gegenüber den Eltern sind unverändert geblieben. Der Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber volljährigen Kindern beträgt 1.300 EUR . Bestehen Unterhaltspflichten gegenüber dem Ehegatten bzw. einem Elternteil eines nicht ehelichen Kindes, beträgt der Selbstbehalt 1.200 EUR  pro Monat. Der Selbstbehalt bei Unterhaltspflichten gegenüber Eltern beläuft sich  auf 1.800 EUR.

 

Bedarfskontrollbetrag

 

Der Bedarfskontrollbetrag bleibt unverändert. Er soll eine ausgewogene Verteilung des Einkommens zwischen dem Unterhaltspflichtigen und den unterhaltsberechtigten Kindern, Ehegatten und Eltern gewährleisten. Dem Unterhaltspflichtigen soll mit steigendem Einkommen ein höherer Betrag verbleiben.

 

Gesamtunterhalt für Studenten

 

Wohnt ein Student nicht bei den Eltern, bleibt der angemessene Gesamtunterhaltsbedarf bei 735 EUR. Dieser Betrag enthält 300 EUR für Unterkunftskosten inklusive umlagefähiger Nebenkosten und Heizung (Warmmiete). Dieser Bedarfssatz kann auch für ein Kind mit eigenem Haushalt angesetzt werden. Hierin sind Beiträge zur Krnken- und Pflegeversicherung sowie Studiengebühren nicht enthalten.

 

Zu berücksichtigen ist, dass die Tabelle nicht den Zahlbetrag angibt. Ausgewiesen ist vielmehr der monatliche Unterhaltsbedarf. Der Zahlbetrag ergibt sich nach Abzug des jeweiligen Kindergeldanteils (hälftiges Kindergeld bei Minderjährigen, volles Kindergeld bei Volljährigen). Zur Förderung von Familien wird  zum 01. Januar 2016 das Kindergeld angehoben. Es beträgt dann für das erste und zweite Kind 190 Euro, für das dritte Kind 196 Euro und für jedes weitere Kind  221 Euro pro Monat.

 

 

 

Nettoeinkommen des Barunterhaltspflichtigen

Altersstufen in Jahren

Prozentsatz

Bedarfskontrollbetrag

 

 

0-5

6-11

12-17

ab 18

 

 

 

Alle Beträge in EUR

1.

bis 1.500

342

393 460

527

100

880/1080

2.

1.501 - 1.900

360

413

483

580

105

1180

3.

1.901 - 2.300

377

433

506

580

110

1280

4.

2.301 - 2.700

394

452 529 607

115

1380

5.

2.701 - 3.100

411

472 552 633

120

1480

6.

3.101 - 3.500

438

504 589 675

128

1580

7.

3.501 - 3.900

466

535 626 717

136

1680

8.

3.901 - 4.300

493 566 663 759

144

1780

9.

4.301 - 4.700

520

598 700 802

152

1880

10.

4.701 - 5.100

548

629 736 844

160

1980

 

ab 5.101

Nach den Umständen des Falls

 

Selbstbehalte

 

Unterhaltspflicht gegenüber

Selbstbehalt bis 31.12.2014

Selbstbehalt ab 01.01.2015

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger erwerbstätig:

1000 EUR

1.080 EUR

Kindern bis 21 Jahre (im Haushalt eines Elternteils und allgemeine Schulausbildung), Unterhaltspflichtiger nicht erwerbstätig:

880 EUR

880 EUR

anderen volljährigen Kinder:

1.200 EUR

1.300 EUR

Ehegatte oder Mutter/Vater eines nichtehelichen Kindes:

1.100 EUR

1.200 EUR

Eltern:

1.600 EUR

1.800 EUR



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