Blog - Aktuelle Entscheidungen und Entwicklungen

| Der Wechsel von Winter- zu Sommerreifen läuft beim Reifenhändler meist unkompliziert ab. Manchmal kann es aber auch zu Problemen kommen. Über einen solchen Fall hatte jetzt das Oberlandesgericht (OLG) Oldenburg zu entscheiden. | Ein Mann aus Wilhelmshaven hatte seine Reifen in der Werkstatt wechseln lassen. Er hatte die neu anzubringenden Sommerreifen bei zurückgeklappter Rückenlehne der Rückbank nebeneinander im Kofferraum liegend zur Werkstatt transportiert. Der Reifenhändler hatte nach der Montage die Rückenlehne hochgeklappt und die alten Winterreifen nebeneinanderstehend in den Kofferraum geräumt. Der Wilhelmshavener fuhr nach Hause, fuhr rückwärts seine abschüssige Garageneinfahrt hinab und öffnete von innen per Fernsteuerung die Kofferraumklappe. Die aufrecht transportierten Reifen rollten heraus und beschädigten das Garagentor. Es soll ein Sachschaden von rund 6000 EUR entstanden sein. Der Mann verklagte den Reifenhändler. Dieser hätte die Winterreifen nicht stehend verladen dürfen, zumal er selbst die Sommerreifen extra liegend angeliefert habe. Er habe aufgrund der abgedunkelten Scheiben im Fond des Fahrzeugs nicht bemerken können, dass die Rückenlehne hochgeklappt worden sei. Die Richter am OLG bestätigten jedoch die Entscheidung des Landgerichts, nach der dem Mann kein Schadenersatz zustehe. Er hätte durch einen kurzen Blick in den hinteren Wagenbereich ohne Weiteres feststellen können, dass die Rückenlehne hochgeklappt worden sei. Den Kofferraum trotzdem gleichsam blindlings zu öffnen, zeuge von einer hohen Sorglosigkeit. Den Autofahrer treffe daher ein so überwiegendes Mitverschulden, dass ein etwaiges Verschulden des Reifenhändlers vollständig dahinter zurücktrete. Der Mann müsse mithin seinen Schaden selbst tragen. Quelle | OLG Oldenburg, Hinweisbeschluss vom 28.4.2017 und Beschluss vom 31.5.2017, 9 U 21/17
17.11.2017
Ulrich Sefrin
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Handynutzung beim Autofahren Zum 19.10.2017 hat sich § 23 der Straßenverkehrsordnung grundlegend geändert. War es bis dahin lediglich verboten Autotelefone während der Fahrt aufzunehmen oder zu halten, um sie zu benutzen, ist das Verbot seit diesem Tag wesentlich weiter gefasst. Vor dem 19.10.2017 waren Tablets oder Notebooks nicht ausdrücklich erwähnt. Die Vorschrift des § 23 StVO wurde seitens der Rechtsprechung auch dahingehend interpretiert, dass eine Nutzung von Mobiltelefonen bei Fahrzeugen, die über eine elektronische Star-Stopp-Funktion verfügen jedenfalls dann benutzt werden konnten, wenn der Motor, etwa während eines Halts vor einer roten Ampel, automatisch ausgeschaltet war.   Zunächst einmal wurde der Anwendungsbereich des § 23 StVO erheblich erweitert. Von dem Verbot der Nutzung erfasst ist jedes elektronische Gerät, das der Kommunikation, Information oder Organisation dient. Mithin fallen Mobiltelefone, im Fahrzeug fest eingebaute Autotelefone, Berührungsbildschirme (sog. Touchscreen), tragbare Rechner, Navigationsgeräte, Fernseher oder Abspielgeräte mit Videofunktion und Autorecorder unter die Verbotsvorschrift. Dass sog. Videobrillen während der Fahrt nicht genutzt werden dürfen, versteht sich von selbst, ist aber im Gesetz ausdrücklich erwähnt.   Was die Art der Nutzung angeht, ist die Vorschrift ebenfalls erheblich erweitert worden. Es ist und bleibt verboten, das Gerät aufzunehmen und/oder zu halten, auch fest eingebaute Geräte dürfen nur noch dann benutzt werden, wenn zur Bedienung und Nutzung nur eine kurze, den Straßen-, Verkehrs-, Sicht- und Witterungsverhältnissen angepasste Blickzuwendung zum Gerät erfolgt oder erforderlich ist. Dies bedeutet, dass auch die Eingabe eines Ziels in das Navigationsgerät über Tasten nicht mehr erlaubt ist. Unproblematisch ist im Wesentlichen nur noch eine Nutzung über Sprachsteuerung und Vorlesefunktion.   Ausgenommen vom Nutzungsverbot sind nur stehende Fahrzeuge, dies aber auch nur dann, wenn der Motor vollständig ausgeschaltet ist. Das automatische Abschalten, etwa vor einer roten Ampel, fällt nicht hierunter. § 23 StVO enthält weiterhin eine Vorschrift, aus der sich ergibt, dass das Gehör nicht beeinträchtigt sein darf. Die Nutzung einer lautstarken Tonübertragung oder die Verwendung von Kopfhörern die dazu führen, dass akustische Eindrücke aus dem Umfeld nicht mehr wahrgenommen werden können, ist und bleibt daher verboten.
Vollkaskoversicherung bei Touristenfahrten? Ende Oktober kam es auf der Nordschleife des Nürburgrings zu einer Massenkarambolage mit Personen- und Sachschaden. In Folge des Verlustes von Kühlmittel kam es zu einem Unfall unter Beteiligung von 14 Fahrzeugen. Dabei wurden drei Personen leicht und zwei Personen schwer verletzt. Der Sachschaden wird sich voraussichtlich auf einen sechsstelligen Betrag belaufen.   Immer wieder beschäftigt sich die Rechtsprechung mit der Frage, ob für sog. Touristenfahrten auf einer Rennstrecke Versicherungsschutz im Rahmen der Vollkaskoversicherung besteht. Eine ganze Reihe von Gerichten hat in der Vergangenheit das Fahren auf Rennstrecken im Rahmen von Touristen- oder Gleichmäßigkeitsfahrten nicht als Rennen, sondern als Fahrsicherheitstraining im Sinne der AKB angesehen und den Versicherungsschutz bei Schäden derartiger Veranstaltungen bejaht. Einige Versicherungen haben in ihren allgemeinen Versicherungsbedingungen derartige Veranstaltungen aber ausgeschlossen. So auch in dem Fall der der Entscheidung des OLG Hamm vom 08.03.2017 (BeckRS 2017, 107679) zugrunde lag. Die allgemeinen Versicherungsbedingungen (AKB) enthielten folgende Klausel: „… Kein Versicherungsschutz besteht für Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken …“   In dem hier entschiedenen Fall fuhr der Kläger im Rahmen eines sog. „freien Fahrens“ die Nordschleife des Nürburgrings und hatte dort einen Verkehrsunfall, bei dem sein Fahrzeug erheblich beschädigt wurde. Er meldete den Schaden bei seiner Versicherung und bat um Kaskoabrechnung. Diese hat die Regulierung unter Verweis auf die oben zitierte Klausel abgelehnt. Klage und Berufung des Versicherungsnehmers waren erfolglos. Das OLG Hamm hatte auch unter AGB-rechtlichen Gesichtspunkten keine Bedenken gegen die Wirksamkeit dieser Klausel. Für den durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei der Sinn und Zweck dieser Klausel, das erhöhte Risiko von Unfällen auch im Rahmen „freier Fahrten“ auf Rennstrecken außerhalb von offiziellen Rennveranstaltungen vom Versicherungsschutz auszuschließen ohne Weiteres erkennbar. Die Versicherung hat durch diese Regelung klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass sie das Risiko von Touristenfahrten auf offiziellen Rennstrecken nicht decken wolle.   Die hier zur Entscheidung stehende Klausel befindet sich nicht in den Muster-AKB 2015. Dies bedeutet, dass sie nicht zwangsläufig in allen Kasko-Versicherungsbedingungen zu finden ist. Es lohnt sich also, die zugrunde liegenden Kasko-Versicherungsbedingungen sorgfältig zu prüfen. Wer regelmäßig Rennstrecken im Rahmen derartiger Touristenfahrten befährt, sollte vor Abschluss des Versicherungsvertrages prüfen, ob diese Fahrten vom Versicherungsschutz erfasst sind oder nicht.